Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20.04.2024

§1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung der Website (nachfolgend „Website“ genannt) der michmieten.ch Gmbh Lärchenstrasse 3, vertreten durch Merwin Mudavamkunnel, (folgend „michmieten-portal.ch“ genannt) und allen registrierten Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der michmieten.ch gmbh. Die Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von michmieten-portal.ch zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden.

Registrierte Nutzer, welche Mietobjekte über die Website anbieten sind «Vermieter» und registrierte Nutzer, welche Mietobjekte über die Website mieten sind «Mieter» gemäss diesen AGB.

Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

michmieten.ch gmbh behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die anwendbaren Gebühren jederzeit einseitig zu ändern. Sie werden von solchen Änderungen angemessen informiert, indem Sie vor der nächsten Nutzung der Dienste den neuen AGB zustimmen müssen. Sollten Sie mit den aktualisierten AGB nicht einverstanden sein, können Sie diesen Vertrag gemäß diesen AGB kündigen. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§2. Allgemeines

michmieten.ch gmbh betreibt unter www.mietplace.ch eine Website, welche den Abschluss von Mietverträgen aller Art zwischen Mieter und Vermieter ermöglicht. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern und den jeweiligen Mietern zustande. Als Betreiberin der Website übernimmt michmieten.ch gmbh als Dienstleisterin die Vermittlung von Geschäften zwischen Mieter und Vermieter. Im Rahmen dieser AGB tritt michmieten.ch ausschließlich in der Rolle als Vermittlerin auf. Der Nutzer bestätigt mit seiner Registrierung, dass der Mietvertrag für über die Website vermietete Mietobjekte ausschließlich zwischen ihm und dem Mieter bzw. Vermieter abgeschlossen wird und michmieten.ch gmbh nicht Partei dieser Mietverträge ist. michmieten.ch gmbh schließt sämtliche Garantien über die Erfüllung der Mietverträge und Haftung für erbrachte Leistungen und/oder Sach- oder Rechtsmängel der gemieteten Mietobjekte aus. Die Nutzer sind jeweils selbst dafür verantwortlich, die Identität ihrer Mieter respektive Vermieter vor dem Abschluss von Mietverträgen zu prüfen. Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen der Mieter, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

§3. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung der Website durch den Nutzer ist die vorherige Registrierung. Die Registrierung und Einrichtung des Kontos ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und michmieten.ch gmbh ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande und der Nutzer akzeptiert damit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Registrierung ist für alle Nutzer (Mieter und Vermieter) notwendig. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten wahrheitsgetreu anzugeben und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet. Bei der Registrierung einer juristischen Person, wird der Vertreter namentlich genannt. michmieten.ch gmbh behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu sperren. Im Falle einer Sperrung des Benutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von michmieten.ch gmbh untersagt, sich erneut bei michmieten.ch gmbh registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. Bei der Registrierung legt der Nutzer ein von ihm zu bestimmendes Passwort fest. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Bei Abhandenkommen und Kenntnis oder Kennenmüssen der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte, hat der Nutzer michmieten.ch gmbh unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer haftet für einen etwaigen entstandenen Schaden wegen Missachtung dieser Sorgfaltspflichten.

§4. Einstellen von Angeboten

Der Nutzer hat die Möglichkeit, einzelne Mietobjekte auf dem Website einzustellen und über die Website zur Miete anzubieten. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben und Artikel/Leistungen aus dem Angebot zu entfernen, sofern diese nicht weiter zur Vermietung bereitstehen. michmieten.ch gmbh behält sich vor, Angebote die falsch eingestellt worden sind in die richtigen jeweiligen Kategorien zu platzieren, um eine optimale Chance auf Vermittlung zu gewährleisten. michmieten.ch gmbh behält sich vor, Angebote zu bearbeiten, ändern, kürzen oder zu entfernen, wenn diese Rechte Dritter verletzen, nicht ordentlich beschrieben sind oder Anfragen der Anbieter nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass michmieten.ch gmbh Veränderungen an den eingestellten Angeboten vornimmt, um die Produktivität und Profitabilität zu steigern. Nutzern ist es möglich, durch das Hochladen von Bildern ihre Angebote besser zu beschreiben und hervorzuheben. Diese dienen ausschließlich zur besseren Beschreibung der eigenen Angebote oder als Bewertung für gebuchte Angebote. Das Einstellen von urheberrechtlich oder leistungsrechtlich geschützten Angeboten ist Nutzern untersagt, es sei denn, es liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers vor. Der Nutzer versichert, dass er selbst Urheber ist oder dass er zur Vermietung des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist und kann auf Verlangen von [michmieten.ch gmbh dies auch nachweisen. [michmieten.ch gmbh behält sich das Recht vor, Angebote zu entfernen, solange ein schriftlicher Nachweis über die Urheberschaft resp. die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erfolgt ist. Den Nutzern ist es untersagt, Bilder in das Website einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen. michmieten.ch gmbh behält sich das Recht vor, Bilder, die gegen diese Bestimmung verstoßen ohne Angabe von Gründen, zu entfernen.

§5. Verbotene Mietobjekte

Es ist untersagt, Gegenstände in das Website einzustellen und zur Miete anzubieten, deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist, deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzen, die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind, die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind, deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde. michmieten.ch gmbh behält sich vor, Angebote, die gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

§6. Abschluss von Mietverträgen

Potentielle Mieter können über die angegebenen Kontaktdaten eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien (Mieter und Vermieter). Somit übernimmt michmieten.ch gmbh keine Haftung bei Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl der Mietobjekte oder bei allfällig durch vermittelte Dienstleistungserbringung entstandene Schäden. Die Angaben zu den Mietobjekten stammen von den Nutzern. Diese sind für den Inhalt der Inserate selbst verantwortlich. Der Nutzer garantiert insbesondere die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Jegliches Hochladen resp. Veröffentlichen von geschütztem, illegalem oder anstößigem Material ist strengstens verboten und es wird seitens michmieten.ch gmbh jegliche Haftung abgelehnt. michmieten.ch gmbh übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Das Einsehen der Angaben eines Mietobjekts oder Mietgesuchs ist unverbindlich und gilt nicht als Mietvertrag. Die Kontaktaufnahme eines Mieters mit dem Nutzer ist eine unverbindliche Anfrage und gilt ebenfalls nicht als Mietvertrag. Das Abschließen des Mietvertrages und die Abwicklung des Mietgeschäfts nach der Kontaktaufnahme ist Sache zwischen Vermieter und Mieter. Des Weiteren ist der Vermieter dafür verantwortlich, die allenfalls anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinerseits dem Mieter zu unterbreiten. michmieten.ch gmbh ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann michmieten.ch gmbh keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen zu überprüfen.

§7. Haftung

michmieten.ch gmbh übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Website jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist. Im Falle von Änderungen, Unterberechnungen oder bei Einstellung des Websites sowie Löschung von Inhalten besteht kein Anspruch des Nutzers auf Vertragsrücktritt und/oder Rückforderung von Vergütungen oder Schadenersatz. michmieten.ch gmbh haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung von E-Mails und Daten bei der Datenverarbeitung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen haben. michmieten.ch gmbh haftet auch nicht für unkorrekte Informationen, die durch Nutzer oder Dritte oder durch deren Hardware oder Software hervorgerufen werden. Ferner haftet michmieten.ch gmbh nicht bei Diebstahl, unberechtigter Veränderung oder Zerstörung der Daten oder Speichersysteme. Es ist nicht auszuschließen, dass vereinzelt Nutzer den Dienst von michmieten.ch gmbh in betrügerischer Absicht nutzen. michmieten.ch gmbh ist nicht zur Prüfung der Inserate und der auf der Website publizierten Informationen verpflichtet und übernimmt keine Verantwortung für die auf der Website publizierten Inserate. Allfällige Versicherungen sind Sache der Vertragsparteien. Hierfür übernimmt michmieten.ch gmbh keine Haftung. Die Vertragspartner sind verpflichtet sich über die Identität des Vertragspartners zu vergewissern. michmieten.ch gmbh haftet nicht für Schäden von Nutzern, welche durch andere Nutzer verursacht wurden. [michmieten.ch gmbh haftet für Schäden nur, wenn und soweit michmieten.ch gmbh Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen.

§8. Datenschutz

michmieten.ch gmbh ist berechtigt, die Daten der Nutzer gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für interne Verwaltungszwecke zu erheben, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. michmieten.ch gmbh gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter, welche nicht im Zusammenhang mit der Betreibung der Website stehen. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch michmieten.ch gmbh vollumfänglich einverstanden. Der Nutzer kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. michmieten.ch gmbh ist berechtigt, die Daten der Nutzer bzw. Mieter an die beteiligten Parteien eines Mietgeschäfts weiterzuleiten, sofern dies für die Abwicklung eines Mietgeschäfts notwendig ist.

§9. Website

Der Nutzer erhält ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht abtretbares Recht, auf die Website gemäß den Bestimmungen dieser AGB zuzugreifen und diese gemäß dieser AGB zu nutzen. Der Nutzer anerkennt, dass es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt und weder Kopien noch Lizenzen der der Website zugrundeliegenden Software zur Verfügung gestellt werden.

michmieten.ch gmbh hat jederzeit das Recht, die Webiste bzw. deren Funktionalität, zu Optimierungs- oder andern Zwecken, weiterzuentwickeln und/oder anzupassen. michmieten.ch gmbh hat weiter das Recht, den Umfang der Funktionalitäten einzuschränken bzw. die Online-Plattform vorübergehend (z.B. für Wartungszwecke) ganz oder teilweise einzustellen. michmieten.ch gmbh entscheidet selbständig über den Zeitraum solcher Wartungsfenster, Weiterentwicklungen, Einschränkungen und Einstellungen sowie deren Umsetzung. Die Nutzer verzichten insbesondere ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatz, entgangenem Gewinn oder anderen vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen gegenüber michmieten.ch gmbh aufgrund teilweiser oder ganzer Einstellung der Website und allfälliger damit zusammenhängender Datenverluste. Die Nutzer sind jeweils selbst für den angemessenen Schutz und Backup ihrer Daten und Inhalte verantwortlich.

§10. Website

Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

§11. Freistellung

michmieten.ch gmbh wird vom Nutzer von allen Ansprüche Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Angebote von rechtlich geschützten Mietsachen (mit einbezogen sind Abbildungen und Videos, die die Urheberrechte Dritter verletzen), verbotenen Angeboten, Inhalte und Beschreibungen gegenüber michmieten.ch gmbh geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sind mit einbezogen. Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von michmieten.ch gmbh erforderlich sind, ist der Nutzer, der die Dienste von michmieten.ch gmbh in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§12. Abonnemente

Geltungsbereich für das Abonnement-Paket zu CHF 24.90 pro Monat

Dieses Abonnement-Paket gilt für Kunden, die sich für den monatlichen Abonnementdienst zum Preis von CHF 24.90 entscheiden. Die folgenden Bedingungen und Einschränkungen gelten für den Geltungsbereich dieses Abonnements:

1. Abrechnung und Zahlung: Der Preis für das Abonnement beträgt CHF 24.90 pro Monat und wird monatlich in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt automatisch über die vom Kunden angegebene Zahlungsmethode.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung: Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 1 Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht vom Kunden gekündigt wird. Die Gebühren für die Abonnements werden monatlich abgebucht. Bei einer Kündigung bleibt das Abonnement bis zum letzten Tag des aktuellen Abrechnungszeitraums aktiv

3. Änderungen und Anpassungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen, den Preis oder andere Bedingungen dieses Abonnementspakets mit angemessener Vorankündigung zu ändern oder anzupassen. Kunden werden über solche Änderungen informiert und haben das Recht, ihr Abonnement gemäß den neuen Bedingungen zu kündigen, falls sie diesen nicht zustimmen.

4. Nutzungsbedingungen: Die Nutzung des Abonnements unterliegt den allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters.

Haftungsausschluss bei technischen Störungen

Für Schäden oder entgangene Einnahmen durch technische Probleme übernimmt michmieten.ch keine Haftung.
§13. Inhalte Dritter

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§14. Geistiges Eigentum

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§15. Schriftlichkeit, Anwendbares Recht und Gerichtstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit michmieten.ch gmbh abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen.

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschließlich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung.

Gerichtsstand ist der Sitz von michmieten.ch gmbh oder der Wohnsitz der Konsumentin oder des Konsumenten.

§16. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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